Ethik und Rendite - kein Widerspruch

Die staatliche Norges Bank hat auf Empfehlung des Ethikrats und auf Weisung der Finanzministerin von Norwegen, Kristin Halvorsen, einen großen Anteil von Wal-Mart und Freeport Aktien aus dem Investitionsuniversum des Staatlichen Pensionsfonds - Ausland ausgeschlossen, also verkauft. Wegen Ethischer Bedenken.

Ronald Tietjen, Freier Journalist, schreibt, dass bereits Honeywell und Boeing aus diesen Gründen aus dem Fonds abgestoßen wurden. Beide wegen Involvierung in der Herstellung von Nuklear-Waffen.

Dabei sind die Skandinavier keineswegs Gutmenschen. Sie rechnen vor, das Nachhaltigkeit und nachhaltige Rendite sich bedingen. Und dass Menschenrechtsverletzungen von Firmen wegen des bestehenden Internationalen Rechts ein finanzielles Risiko darstellt, dass man künftigen Generationen nicht zumuten darf. Ein mächtiges Argument. Und eine vorbildlich nüchterne Beachtung von Internationalen Instrumenten wie der
Globalen Pakt der Vereinten Nationen und die OECD Richtlinien für Corporate Governance und für Multinationale Unternehmen.

Hier sind die Prinzipien an die sich der Ethikrat Norwegen und die Norges Bank halten müssen in Bezug auf diesen Fonds:

Ethische Richtlinien

Diese Übersetzung aus dem Englischen dient ausschließlich zur Information. Maßgebend in rechtlicher Hinsicht ist allein die ursprüngliche norwegische Version.

Der Pensionsfonds des norwegischen Staates - Ausland
Herausgegeben am 22. Dezember 2005 gemäß der Regelung über die Verwaltung des Staatlichen Pensionsfonds – Ausland.
Vorhergehend ist die Regelung über die Verwaltung des Öl-Fonds, herausgegeben am 19. November 2004.
1 Grundlage
Die ethischen Richtlinien für den Pensionsfonds basieren auf zwei Grundsätzen:
• Der Staatliche Pensionsfonds - Ausland ist ein Instrument, das gewährleistet, dass ein angemessener Anteil des durch Erdöl gewonnenen Wohlstands künftigen Generationen zu Gute kommt. Der finanzielle Überfluss muss so verwaltet werden, dass ein solider Ertrag langfristig generiert wird. Dies hängt mit der nachhaltigen Entwicklung im ökonomischen, ökologischen und sozialen Sinne zusammen. Das Interesse der Fonds-Eigentümerschaft solch eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, forciert die finanziellen Interessen des Fonds.

• Der Staatliche Pensionsfonds - Ausland sollte keine Investitionen tätigen, welche ein unannehmbares Risiko dafür darstellen, dass der Fonds zu unethischen Handlungen oder Unterlassungen beitragen kann; dies sind etwa die Verletzung von grundlegenden humanitären Prinzipien, schwere Verletzungen von Menschenrechten, grobe Fälle von Korruption oder schwerwiegende Beeinträchtigungen der Umwelt.

2 Mechanismen
Die ethische Grundlage des Staatlichen Pensionsfonds - Ausland wird durch die folgenden drei Maßnahmen gefördert:
• Die Ausübung der Eigentümerrechte zur Förderung von langfristigen Renditen, die auf dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen und den OECD Richtlinien für Corporate Governance und für Multinationale Unternehmen basieren.
• Verfahren zur Negativ-Auslese aus dem Investitionsuniversum bei Firmen, die entweder selbst oder durch Tochterunternehmen Waffen produzieren, welche bei einem normalen Einsatz grundlegende humanitäre Prinzipien verletzen können.
• Ausschluss von Firmen aus dem Investitionsuniversum, wenn von einem inakzeptablen Risiko auszugehen ist, dass diese bei
• schweren oder systematischen Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Folter, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, den schlimmsten Formen von Kinderarbeit und anderen Ausbeutungen von Kindern,
• schweren Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in Situationen von Krieg oder Konflikten,
• schwerwiegenden Umweltschäden,
• groben Fällen von Korruption oder
• anderen besonders schweren Fällen von Verletzungen ethischer Normen
mitwirken.
3 Die Ausübung von Eigentümerrechten
3.1
Das übergeordnete Ziel bei der Ausübung der Eigentümerrechte durch die Norges Bank am Staatlichen Pensionsfonds ist es, die finanziellen Interessen des Fonds zu wahren. Die Ausübung der Eigentümerrechte basiert auf einem langfristigen Investitions-Horizont des Fonds und einer breiten Risikostreuung innerhalb der Märkte, die das Investitionsuniversum umfasst. Die Ausübung der Eigentümerrechte basiert hauptsächlich auf dem Globalen Pakt der UN (engl. Global Compact), den OECD-Richtlinien für Corporate Governance und Multinationalen Unternehmen. Interne Richtlinien der Norges Bank zur Ausübung von Eigentümerrechten legen fest, wie diese Prinzipien in die Eigentümer-Strategie integriert werden.
3.2
Norges Bank legt zusammen mit dem regulären Jahresbericht Rechenschaft über die Ausübung ihrer Eigentümerrechte ab. Eine Darstellung darüber, wie die Bank als Vertreter der Eigentümer gehandelt hat, wird vorgelegt – inklusive einer Schilderung ihrer Arbeit zur Förderung der besonderen Interessen bezüglich des Langzeit-Horizonts und der Risikostreuung bei Investitionen in Übereinstimmung mit Abschnitt 3.1.
3.3
Norges Bank kann die Ausübung der Eigentümerrechte gemäß diesen Richtlinien an externe Verwalter delegieren.
4 Negatives Ausleseverfahren und Ausschluss
4.1
Das Finanzministerium fällt seine Entscheidungen über negative Ausleseverfahren und Ausschlüsse von Unternehmen aus dem Investitionsuniversum auf Empfehlungen des Ethikrats für Den Staatlichen Pensionsfonds – Ausland hin.
Die Empfehlungen und Entscheidungen werden veröffentlicht. Das Ministerium kann in bestimmten Fällen den Zeitpunkt einer öffentlichen Bekanntgabe aufschieben, sollte dies erforderlich erscheinen, um eine finanziell stabile Durchführung des Unternehmens-Ausschlusses zu gewährleisten.
4.2
Der Ethikrat für den Staatlichen Pensionsfonds – Ausland besteht aus fünf Mitgliedern. Der Ethikrat hat sein eigenes Sekretariat. Der Ethikrat reicht einen Jahresbericht über seine Aktivitäten an das Finanzministerium ein.
4.3
Auf Anforderung des Finanzministeriums stellt der Ethikrat Gutachten darüber aus, ob eine Investition eine Verletzung von Verpflichtungen Norwegens unter internationalem Recht darstellen kann.
4.4
Der Ethikrat empfiehlt die Negativ-Auslese eines oder mehrerer Unternehmen aufgrund der Produktion von Waffen, die bei regulärer Anwendung fundamentale humanitäre Prinzipien verletzen können. Der Ethikrat stellt Empfehlungen zum Ausschluss eines oder mehrerer Unternehmen aus dem Investitionsuniversum bei Handlungen oder Unterlassungen aus, die für den Fonds ein inakzeptables Risiko wegen der Mitwirkung dieser Firmen bei
• schweren oder systematischen Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Folter, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, die schlimmsten Formen von Kinderarbeit und anderen Formen der Ausbeutung von Kindern,
• schwerwiegenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Situationen von Krieg und Konflikt,
• schweren Schäden für die Umwelt,
• groben Fällen der Korruption oder
• anderen besonders schwerwiegenden Verletzungen grundlegender ethischer Normen
darstellen.
Der Ethikrat äußert unter dieser Bestimmung in Eigeninitiative oder auf Anforderung des Finanzministeriums Bedenken.
4.5
Der Ethikrat sammelt alle benötigten Informationen nach seinem eigenen Ermessen und gewährleistet, dass eine Angelegenheit so vollständig wie möglich dokumentiert wird, bevor er eine Empfehlung zur negativen Auslese oder zum Ausschluss aus dem Investitionsuniversum ausspricht. Der Ethikrat kann Nordes Bank dazu auffordern, ihn darüber zu informieren, wie spezifische Unternehmen in der Ausübung ihrer Eigentümerrechte gehandhabt werden.
Befragungen solcher Unternehmen werden über die Norges Bank weitergeleitet. Wenn der Ethikrat eine Empfehlung zum Ausschluss eines Unternehmens erwägt, erhält das fragliche Unternehmen den Entwurf der Empfehlung mit Begründungen, und die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
4.6
Der Ethikrat überprüft auf regulärer Basis, ob die Gründe des Ausschlusses noch zutreffend sind und kann aufgrund neuer Informationen befürworten, dass das Finanzministerium die Entscheidung eines Ausschlusses revidiert.
4.7
Norges Bank wird unverzüglich von den Entscheidungen, die durch das Finanzministerium in Verbindung mit der Empfehlung des Ethikrats getroffen wurden benachrichtigt. Das Finanzministerium kann Norges Bank dazu auffordern, die betroffenen Unternehmen über die vom Ministerium getroffene Entscheidung und deren Gründe zu informieren.